Startseite Immo-News 1. Berliner Mietendeckel – Regelungen & Beispiele

1. Berliner Mietendeckel – Regelungen & Beispiele

Nach kontroversen Diskussionen hat der Berliner Senat am 21. Oktober den bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, MietenWoG). Im Kern sieht das Gesetz vor, Mieten von Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 fertiggestellt wurden, einzufrieren. Das Gesetz soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten.

Dabei hat das Land Berlin hier gar keine Gesetzgebungskompetenz. Laut mehrerer Gutachten liegt die Kompetenz aufgrund des Mietspiegelgesetzes beim Bund. Es ist davon auszugehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht und/oder der Berliner Verfassungsgerichtshof mit der Rechtmäßigkeit befassen wird, sofern entsprechende Verfahren beantragt werden.

Quelle: IVD